"Die Einführung einer Fernbus-Maut auf deutschen Autobahnen ist längst überfällig. Insofern ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass es in den Reihen der Koalition offenbar einen Sinneswandel gegeben hat…
Anlässlich der Diskussion um die 128 Millionen Euro Bundesmittel, die in die NRW-Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, erklärt Christian Leye, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und für…
"Die zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Sie widersprechen dem Geist des Artikels 87e Grundgesetz. Nur der Bundestag kann Entscheidungen…
"Von den Kritikern der Ausländermaut in der Bundesregierung und in der Koalition erwarte ich, dass sie sich nicht weiterhin damit begnügen, dem Scheitern ihres Ministers mit heimlicher oder offener…
"Dobrindt macht mit seinem milliardenschweren Spatenstichprogramm seinem Image als bajuwarischer Straßenbauminister wieder alle Ehre", sagt Herbert Behrens mit Blick auf die Ankündigung von 72…
Nachdem der Kostendeckel für Stuttgart21 von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden gesprengt worden war, hat der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) offenbar massiv auf die…
Die Koalition hat heute den Verkehrsausschuss platzen lassen, der mit Bundesminister Dobrindt über das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut beraten wollte. Dazu erklären Herbert Behrens, Obmann für DIE…
„Woher Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Optimismus bei der Ausländermaut nimmt, kann niemand mehr nachvollziehen. Irgendjemand im Kabinett Merkel muss ihm erklären, dass Behauptungen durch…
„Was die große Koalition hier betreibt, ist Vertragsbruch mit Ansage. Jeder und jedem auf der Regierungsbank ist klar, dass die Ausländermaut, so wie sie im Koalitionsvertrag geregelt ist,…
"Erneut macht die Deutsche Bahn die Bahnkunden zum Spielball ihrer verfehlten Tarifpolitik und stellt die Züge aufs Abstellgleis. Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz…
