„Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll…
„Wenn die Union jetzt Zwangsschlichtung im Lufthansa-Streik fordert, handelt sie übergriffig. Auch für Piloten ist Streik immer das letzte Mittel, um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen. Tarifautonomie…
„Die Ergebnisse der ICCT-Studie belegen erneut, dass bei den Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird. Dass sich die Schere zwischen den Angaben in den…
Schäubles unsägliche Finanzpolitik der schwarzen Null leistet seinem Drang nach Privatisierung öffentlichen Eigentums weiter Vorschub. "Das Autobahnnetz muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes…
„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im…
„Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche,…
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für…
"Jetzt zeigt sich, dass die Fernbusliberalisierung ein folgenschwerer Fehler war", erklärt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, anlässlich der Geschäftsaufgabe der…
"Der VW-Konzern wird von den Behörden und Klägern in den USA unter Druck gesetzt. In Deutschland hat Dobrindt die Aufgabe, dem Skandal nicht zulässiger Überschreitungen von Grenzwerten ein Ende zu…
„Wir werden im Untersuchungsausschuss Mut zur schonungslosen Aufklärung des Abgasskandals aufbringen müssen“, erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal.
