Angesichts der Kritik der Handwerkskammer am schlechten Zustand der Straßen im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein landesweites Investitionsprogramm. Oskar Lafontaine erklärt:
Zur Vorstellung der Förderung der Elektromobilität in Hessen durch den Hessischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin…
„Mit dieser Abschaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf volle Information über alle Projekte im Bundesverkehrswegeplan genommen und für die Bundestagsabgeordneten ist es eine…
Zu den Ankündigungen des Bundesverkehrsministers, Alexander Dobrindt, "die Maut wird kommen", erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:
„Der Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße enttäuscht auf ganzer Linie. War die Grundkonzeption noch recht fortschrittlich, so ist im Ergebnis wenig davon…
„Fehlende Genehmigungen und die ungeklärte Situation in Sachen Regierungsterminal lassen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus eine x-te Verschiebung des Eröffnungstermins erwarten, wenn niemand die…
„Die Ergebnisse der Untersuchungskommission von Herrn Minister Alexander Dobrindt werfen mehr Fragen auf, als das sie Antworten liefern. Deshalb beginnt erst heute mit der Einsetzung des…
„Auf Grundlage bahninterner Unterlagen belegt der Bundesrechnungshof (BRH) eindeutig: Stuttgart 21 ist unwirtschaftlich und nicht finanzierbar, egal wie man es dreht und wendet. Für dieses verkehrlich…
„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller…
"Wenn der Verkehrsminister nicht sofort etwas unternimmt, um die offenkundige Betrügerei bei Opel zu unterbinden, ist er mitverantwortlich für die gesundheitlichen Folgen", erklärt Herbert Behrens.
