»ÖPNV – gut für alle!« – Online-Diskussion der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

»ÖPNV – gut für alle!«

Online-Diskussion der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Gemeinsam für bessere Arbeit und mehr Geld Lange wurde der öffentliche Verkehr von der Politik vernachlässigt. Heute wissen wir, ohne den Ausbau und die massive Stärkung der »Öffis« kann die Wende zu sozialer und klimagerechter Mobilität nicht gelingen. Wichtige Voraussetzung für einen starken ÖPNV sind gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und eine auskömmliche öffentliche Finanzierung.

 

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5 Punkte für Mobilität nach Corona

In der Coronakrise spitzt sich auch die Krise im Verkehr zu: Die Bundesregierung pumpt Milliarden in Autokonzerne, Lufthansa und Bahn, ohne ein integriertes Verkehrskonzept und ohne die soziale und ökologische Wende anzugehen. Die Automobilindustrie erhält großzügige Unterstützung vom Staat und macht weiter wie zuvor. Der Nahverkehr ist unterfinanziert und gerät unter Druck. Mehr Menschen sind zu Fuß und mit dem Rad unterwegs, aber auf den Straßen ist nicht genug Platz. Und während kleine Geschäfte leiden, machen Handelskonzerne wie Amazon fette Gewinne und Lieferwägen verschiedener Dienstleister verstopfen die Straßen. Jetzt werden die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt. Die Bundesregierung will 9 Milliarden in die Rettung der Lufthansa stecken und mehr als 8 Milliarden in die Deutsche Bahn. Allerdings ohne echtes Mitspracherecht. Im Gegenteil: Der Staat soll die Konzerne retten, die Risiken übernehmen und sich danach zurückziehen. Der Staat verstehe nichts von Unternehmen, sagt ausgerechnet Wirtschaftsminister Altmaier, offenbar ohne Sorge um das Zeugnis, das er seiner eigenen Wirtschaftskompetenz damit ausspricht. Die Autoindustrie fordert, von der Regierung Unterstützung in Form von Kaufprämien – statt z.B. die Milliarden, die in Dividenden ausgeschüttet werden zu nutzen, um selbst die Preise zu senken. Statt Milliarden für Konzerne, Abwrackprämie und klimaschädliche Produktion braucht es eine mutige Verkehrswende, gute Jobs und Garantien für die Beschäftigten – das bringt alle voran. Wir wollen

  1. eine Mobilitätsprämie für den Umstieg auf Schiene, Bus und Fahrrad für alle,
  2. ein integriertes Konzept für einen Mobilitätskonzern Bahn-Lufthansa und eine Verkehrspolitik aus einem Guss,
  3. Investitionen in und Ausbau von Bus und Schienenverkehr.

Die Bedürfnisse der Menschen rücken in den Mittelpunkt, alle erreichen ihre Ziele, der Ausbau bringt neue Jobs.

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