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Susanne Hennig-Wellsow u.a.

IAA: Verkehrswende statt Greenwashing

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen die IAA in München auf. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Die IAA führt uns vor Augen, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf den Markt verlassen kann. So lange sich der Bau von zu großen Autos mit zu großen Motoren rechnet, werden sie gebaut und verkauft. Die Automobilkonzerne müssen verstehen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie unbehelligt Gewinne zulasten des Klimas machen konnten.
Eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität wird es nur mit klaren Vorgaben geben. Nicht die Konzerne und der Markt werden das Klima retten, sondern demokratische Entscheidungen. Die Verkehrswende muss politisch entschieden und den Automobilkonzernen zur Vorgabe gemacht werden. Das ist das Projekt der Linken: Wir wollen Schienenwege statt Autobahnen bauen. Den Nahverkehr machen wir besser, leistungsfähiger und kostenfrei. Fernzüge müssen attraktiver als Kurzstreckenflüge werden.“

Ates Gürpinar, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE aus Bayern, sagt:

„Neues Gewand an neuem Ort, das Problem bleibt: Die Münchner Version der IAA gibt sich nachhaltig. Ein Blick hinter die Kulisse hält der Prüfung nicht stand: Die IAA betreibt Greenwashing und erhält auf den zentralen Plätzen Münchens Unterstützung von der rot-grün geführten Stadtregierung. Die Millionen für die Show hätten anders genutzt werden müssen. Die Linke will eine nachhaltige Verkehrswende, die die Beschäftigten der Automobilindustrie im Blick hat. Statt Bolidenshow im Münchner Zentrum, in dem schon genügend SUVs herumstehen, braucht es Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten und Unterstützung für den Umbau in eine wirklich nachhaltige Verkehrsindustrie, inklusive Weiterbildungsmöglichkeiten und Arbeitszeitverkürzung.“

Johannes König, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE aus Bayern, kritisiert die mehrtägige präventive Polizeigewahrsamnahme von Klimaschutzaktivisten im Rahmen der IAA:

„Das autoritäre Gebaren des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann sowie der Einsatzkräfte vor Ort gegenüber IAA-Protestierenden zeigt vor allem: Die regierenden Parteien haben keine Antwort auf die Klimakrise. Deshalb wird versucht, den legitimen Protest gegen das klimapolitische Versagen zu kriminalisieren. Auf der Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes wird unverhältnismäßig in die Grundrechte der Demonstrierenden eingegriffen. Dies zeigt abermals den eigentlichen Zweck des PAGs: Es gibt den Sicherheitsbehörden Mittel in die Hand, um gegen unbequeme soziale Bewegungen vorzugehen. Die Linke ist an mehreren Verfassungsklagen gegen das Gesetz beteiligt. Das grundrechtsfeindliche Machwerk wird in Karlsruhe zu Fall gebracht werden.“

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