Dieses Konjunkturpaket ist kein nachhaltiges Konjunkturprogramm, sondern ein Nebeneinander von Ansätzen, die kein schlüssiges Konzept verfolgen. Die Regierung hat die Chance vertan, einen sozial-ökologischen Wandel anzustoßen.

Statt der isolierten Förderung von E-Mobilität muss in eine beschäftigungssichernde Transformation des Mobilitätssektors investiert werden. Dazu würde neben der Förderung der Autohersteller auch eine bessere Förderung des ÖPNV gehören. Denn E-Mobilität alleine wird weder die Beschäftigung in diesem wichtigen Industriezweig sichern noch den Klimaschutz ausreichen vorantreiben.

Statt neuer Flugzeuge und noch mehr Rüstungsinvestitionen braucht es bessere Bezahlung für Pflegepersonal sowie Investitionen in Bildung und Schule. Außerdem hätte die – durchaus richtige und wichtige – Unterstützung von Unternehmen an Tarifbindung, Beschäftigungsschutz und Klimavorgaben gebunden werden müssen.

Nur wenn Beschäftigung gesichert und Löhne ausreichend hoch sind, kann auch die Konjunktur nachhaltig gestützt werden. Ein nachhaltiges Konjunkturprogramm muss genau da ansetzen.