An der Seite der Beschäftigten: Für gute Arbeit, bessere Löhne und mehr Personal!
In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) um 24 Prozent gestiegen, jedoch haben die Verkehrsbetriebe massiv Stellen abgebaut. Schon heute fehlen 15 000 Beschäftigte im ÖPNV. Bis 2030 brauchen wir 100 000 neue Beschäftigte, denn jeder zweite geht bis dahin in Rente. Die Folgen sind dramatisch: immer mehr Arbeit in weniger Zeit, hohe Belastung und Stress. Betroffen sind alle Bereiche: Verwaltung, Service, Werkstätten, Infrastruktur und besonders der Fahrdienst. DIE LINKE kämpft an ihrer Seite und unterstützt die Gewerkschaft ver.di im Kampf für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Mehr Busse und Bahnen. Ticketfrei im Öffentlichen Personennahverkehr
Die Beschäftigten im ÖPNV sind wahre Klima-Heldinnen und -Helden des Alltags! Wirksamer Klimaschutz geht nur mit dem Ausbau des ÖPNV. 75 Prozent aller Treibhausgasemissionen im Verkehr stammen vom PKW, vom ÖPNV nur 3 Prozent, obwohl ihn täglich 24 Millionen Menschen nutzen. Der ÖPNV ist besonders gut fürs Klima und macht das Leben angenehmer: Weniger Lärm, weniger Abgase, alle fahren mit, alle kommen an. Vorausgesetzt: Busse und Bahnen fahren oft genug, sind sicher und nicht zu teuer. Für den Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder in der Freizeit sind viele Menschen noch aufs Auto angewiesen. Das ist teuer und kostet Lebenszeit. DIE LINKE baut den ÖPNV aus und macht ihn für die Nutzer kostenfrei. Das ist unsere soziale und ökologische Verkehrswende. U-Bahnen in den Metropolen im Minutentakt, Straßenbahnverkehr in Kleinstädten, regelmäßige Busverbindungen im ländlichen Raum - guter öffentlicher Nahverkehr ist machbar.
In fünf Jahren machen wir überall in Deutschland den ÖPNV kostenfrei.
Der erste Schritt: Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner und für Menschen mit geringem Einkommen. In den 15 Städten mit der höchsten Abgasbelastung wird der ÖPNV sofort kostenfrei für alle. Zweitens: Wir investieren in Bus und Schiene. Busse und Bahnen fahren öfter und erreichen mehr Ziele - gerade in ländlichen Regionen. Gemeinsam mit den Fahrgästen entscheiden wir, welche Linien wir brauchen und wo sie fahren. Möglichst viele Kommunen werden in die Lage versetzt, ihren ÖPNV kostenfrei zu machen. Drittens: Überall in Deutschland ist der ÖPNV umsonst. Die Produktion von neuen Bussen und Bahnen schafft Arbeitsplätze.
Geld ist genug da
Für die Unterstützung von Auto- und Flugverkehr gibt die Regierung Milliarden Steuergelder aus: Allein die Steuervergünstigungen für privat genutzte Dienstwagen und für Diesel kosten jährlich 8,5 Milliarden Euro. Wir leiten das Geld um in den ÖPNV. Die Auto-Konzerne haben die Abgaswerte gefälscht und jahrelang die Verbraucher betrogen: Sie müssen dafür Strafen zahlen, die dem ÖPNV zufließen. Der kostenfreie Nahverkehr kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögens¬steuer auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Aus den Einnahmen können 7 Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau ökologischer Mobilität investiert werden.
Was wir fordern
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Schülerinnen und Schüler, Azubis, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner fahren ab sofort kostenfrei. So können alle den ÖPNV nutzen, egal über wieviel Geld sie verfügen. Innerhalb von 5 Jahren machen wir den Nahverkehr für alle kostenfrei.
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Bus und Bahn ausbauen: Wir brauchen ein dichteres Netz öffentlicher Verkehrsmittel und häufigere Fahrten, damit niemand aufs eigene Auto angewiesen ist. Auch in ländlichen Gegenden muss die nächste Stadt mindestens stündlich mit dem Bus erreichbar sein.
- 3
Die Produktionskapazitäten für Elektrobusse, Bahnen und Schienen müssen ausgebaut werden, um genügend Fahrzeuge für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu liefern. Damit schaffen wir viele gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, die wegfallende in der Autoproduktion ersetzen.
- 4
Anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe! So finden die Verkehrsunternehmen auch genügend Arbeitskräfte: 100.000 Beschäftigte müssen in den nächsten 10 Jahren eingestellt werden als Ersatz für Kolleg*innen, die in Rente gehen. 70.000 weitere brauchen wir für eine Verdoppelung des ÖPNV-Angebots.
- 5
Mehr Geld vom Bund für den Ausbau des ÖPNV und die Finanzierung guter Arbeitsbedingungen. Die Kommunen können das alleine nicht leisten. Corona-bedingte Einnahmeausfälle müssen auch im kommenden Jahr komplett ersetzt werden.
- 6
Konzerne beteiligen: Mit einer Abgabe für Unternehmen beteiligen wir diese an der Finanzierung des ÖPNV. Denn die meisten Fahrten führen zur Arbeit und zum Einkaufen, nutzen also direkt den Unternehmen.
Ausgewählte Presseerklärungen
IAA: Verkehrswende statt Greenwashing
„Die IAA führt uns vor Augen, dass man sich beim Klimaschutz nicht auf den Markt verlassen kann. So lange sich der Bau von zu großen Autos mit zu großen Motoren rechnet, werden sie gebaut und verkauft. Die Automobilkonzerne müssen verstehen, dass die Zeit vorbei ist, in der sie unbehelligt Gewinne zulasten des Klimas machen konnten.
Eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität wird es nur mit klaren Vorgaben geben. Nicht die Konzerne und der Markt werden das Klima retten, sondern demokratische Entscheidungen. Die Verkehrswende muss politisch entschieden und den Automobilkonzernen zur Vorgabe gemacht werden. Das ist das Projekt der Linken: Wir wollen Schienenwege statt Autobahnen bauen. Den Nahverkehr machen wir besser, leistungsfähiger und kostenfrei. Fernzüge müssen attraktiver als Kurzstreckenflüge werden.“
Ates Gürpinar, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE aus Bayern, sagt:
„Neues Gewand an neuem Ort, das Problem bleibt: Die Münchner Version der IAA gibt sich nachhaltig. Ein Blick hinter die Kulisse hält der Prüfung nicht stand: Die IAA betreibt Greenwashing und erhält auf den zentralen Plätzen Münchens Unterstützung von der rot-grün geführten Stadtregierung. Die Millionen für die Show hätten anders genutzt werden müssen. Die Linke will eine nachhaltige Verkehrswende, die die Beschäftigten der Automobilindustrie im Blick hat. Statt Bolidenshow im Münchner Zentrum, in dem schon genügend SUVs herumstehen, braucht es Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten und Unterstützung für den Umbau in eine wirklich nachhaltige Verkehrsindustrie, inklusive Weiterbildungsmöglichkeiten und Arbeitszeitverkürzung.“
Johannes König, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE aus Bayern, kritisiert die mehrtägige präventive Polizeigewahrsamnahme von Klimaschutzaktivisten im Rahmen der IAA:
„Das autoritäre Gebaren des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann sowie der Einsatzkräfte vor Ort gegenüber IAA-Protestierenden zeigt vor allem: Die regierenden Parteien haben keine Antwort auf die Klimakrise. Deshalb wird versucht, den legitimen Protest gegen das klimapolitische Versagen zu kriminalisieren. Auf der Grundlage des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes wird unverhältnismäßig in die Grundrechte der Demonstrierenden eingegriffen. Dies zeigt abermals den eigentlichen Zweck des PAGs: Es gibt den Sicherheitsbehörden Mittel in die Hand, um gegen unbequeme soziale Bewegungen vorzugehen. Die Linke ist an mehreren Verfassungsklagen gegen das Gesetz beteiligt. Das grundrechtsfeindliche Machwerk wird in Karlsruhe zu Fall gebracht werden.“