„Jetzt ist es amtlich: eines der unsinnigsten politischen Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik hat tatsächlich alle parlamentarischen Hürden genommen. Nach der SPD-Bundestagsfraktion sind…
"Endlich ist das teuerste Bau- und gleichzeitig größte Steuerverschwendungsprojekt Deutschlands dort, wo es hingehört: im Bundestag. Ein gemeinsamer Antrag von LINKEN und Grünen, der erste dieser Art…
"Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des…
"Die Biospritbranche kann die Sektkorken knallen lassen, ihr Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist.…
"Käme die Idee zur Einführung der Ausweispflicht für Flüge im Schengen-Raum nicht vom Bundesinnenminister, könnte man an einen Aprilscherz glauben. Dass Thomas de Maizière jetzt seine…
„Auch am Tag nach der Katastrophe denke ich zunächst an die Opfer und das große Leid der Angehörigen. Ihnen gehören meine Anteilnahme und mein Mitgefühl. Gleichwohl müssen wir schnellstens die…
„Die Pkw-Maut bleibt eine Fehlkonstruktion und wird einer europarechtlichen Prüfung nicht standhalten. Daran ändern auch die sozialdemokratischen kosmetischen Änderungen nichts. Oder frei nach Kant:…
„Endlich hat das Management der DB AG einmal ein wirkliches Konzept für den Fernverkehr vorlegt, in dem sie die Bahn wieder als Netzwerk versteht und auch die Regionen abseits der Metropolen entdeckt.…
„Mit sehr fundierten Stellungnahmen zerpflückten gleich mehrere Sachverständige die Ausländermaut nach allen Regeln der Kunst. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist nach der heutigen Anhörung des…
„Wieder einmal agiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt nach dem Motto: Was geht mich mein Geschwätz von letzter Woche an. Gestern noch wollte er alles verhindern, was zur Verkehrsverlagerung von…
