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Presseerklärungen


  1. Herbert Behrens

    „Bei Dobrindts Mautmurks hilft keine Kosmetik, seine Ausländermaut muss sofort in den Papierkorb. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und darf es nicht bei Detailkritik belassen. Die Mautsätze werden…

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  2. Herbert Behrens

    „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs. In der jetzt vorgelegten Form verstößt die Kompensation der Mautkosten für hiesige Autofahrerinnen und Autofahrer…

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  3. Brandenburg

    Die Bundesregierung plant, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr einzufrieren. Bislang wurden diese Mittel jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Im Entwurf für den Bundeshaushalt…

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  4. Herbert Behrens

    „Was Dobrindt heute geboten hat, grenzt nicht nur an Arbeitsverweigerung, sondern ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollrechte. Von meinen elf eingereichten Fragen hat er eine…

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  5. Jan Korte

    "Außer den Überwachungswünschen von Polizei und Geheimdiensten spricht nichts dafür, die geplante Pkw-Maut überhaupt elektronisch zu kontrollieren. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander…

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  6. Eva Bulling-Schröter

    „Flugreisen schaden dem Weltklima wie kein anderes Fortbewegungsmittel. Daher muss Bahnfahren deutlich attraktiver gemacht werden. Nur mehr Bahn und Schienen helfen dem Klima. Milliarden von…

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  7. Klaus Ernst

    „Der Versuch der Bahn AG, den Lokführerstreik per einstweiliger Verfügung zu stoppen, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die Deutsche Bahn macht sich mit der Klage gegen das Streikrecht zur…

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  8. Sahra Wagenknecht

    „Der Streik bei der Deutschen Bahn wurde von Arbeitsministerin Nahles und dem Management der Deutschen Bahn AG provoziert. Die Auseinandersetzung wird so hart geführt, weil inzwischen elementare…

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  9. Sabine Leidig

    Heute fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der DB AG statt. Der Entwurf der Vereinbarung liegt dem…

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  10. Jan Korte

    "Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst…

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