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Presseerklärungen


  1. Wagenknecht, Bartsch, Kipping, Riexinger

    Zur geplanten Grundgesetzänderung bezüglich der Privatisierung von Autobahnen äußert sich das Spitzenteam der Partei DIE LINKE:

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  2. Bodo Ramelow, Christian Görke, Dr. Klaus Lederer

    Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister erklären:

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  3. Berlin

    Erstmalig wird in Berlin die Grundlage für ein Gesetz gemeinsam in einem Dialogprozess von der zuständigen Senatsverwaltung, den Initiatoren des Volksentscheids, den Koalitionsfraktionen, dem…

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  4. Brandenburg

    Die schwarz-rote Koalition im Bundestag hat heute der als PKW- Maut bekannten "Infrastrukturabgabe" zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

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  5. Klaus Ernst

    „Sigmar Gabriels CETA-Tricksereien machen offenbar Schule: Im Rahmen eines komplexen Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat das Kabinett die Autobahnprivatisierung durch die…

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  6. Jan Korte

    „Wer öffentliche Aufgaben in eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft überführt, der privatisiert sie natürlich, egal wie die Eigentumsverhältnisse zunächst bleiben. Die Deutsche…

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  7. Herbert Behrens

    „Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über…

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  8. Sabine Leidig

    „Das Gutachten ist keineswegs die große Entwarnung, als die der Bahnvorstand es feiert. Es bestätigt vielmehr erneut, dass in dem Projekt Stuttgart 21 enorme Risiken stecken – technisch wie…

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  9. Jan Korte

    „Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt…

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  10. Herbert Behrens

    „Ein Durchbruch bei den Gesprächen zwischen Dobrindt und der EU-Kommissarin Violeta Bulc war angekündigt. Eine finale Lösung sollte es sein, die dem deutschen Verkehrsminister grünes Licht geben soll…

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