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Presseerklärungen


  1. Herbert Behrens

    "Erst kämpft Dobrindt gegen Ausländer die einfach kostenlos deutsche Straßen nutzen, dann gegen EU-Recht und nun sogar gegen die eigenen Reihen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE…

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  2. Sabine Leidig

    „Die CSU-Idee mit der ‚Ausländermaut‘ war ein populistischer Schnellschuss im Landtagswahlkampf. Dass die CSU an der Pkw-Maut wider besseren Wissens und bar jeder politischen Vernunft festhält, zeugt…

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  3. Sabine Leidig

    Auf Nachfrage der zuständigen Haushaltsausschussmitglieder der Opposition offenbart das Verkehrsministerium: Kurz nachdem der Haushaltsplan 2014 verabschiedet war, sind sage und schreibe 27…

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  4. Sabine Leidig

    "Es ist nötig, den Irrsinn zu stoppen – und es ist noch möglich", sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Deutsche Bahn heute mit…

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  5. Herbert Behrens

    "Die Debatte über die Pkw-Maut bezeugt nur die verkehrspolitische Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung. Mit seiner unsäglichen Ausländermaut kann Herr Dobrindt vielleicht das Sommerloch stopfen…

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  6. Herbert Behrens

    „Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können und die ein europafeindliches bürokratisches Monstrum zu werden droht, braucht kein Mensch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss dem…

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  7. Herbert Behrens

    „Die Debatte um Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen ist ein weiterer Sargnagel für Dobrindts Mautphantasien, denn wieder einmal wird deutlich, dass selbige völlig unausgegoren sind“, kommentiert…

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  8. Dietmar Bartsch

    „Das Maut-Chaos wird immer größer und die Gefahr immer realer, dass am Ende Dobrindts windiges Kompensationsgeschäft mit der Kfz-Steuer an den europäischen Regeln scheitert. Die Kanzlerin muss ihr…

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  9. Herbert Behrens

    „Nach seiner lieblosen Show am Montag bekommt Verkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt Gegenwind von allen Seiten. Und das völlig zu Recht. Eine Maut, mit der keine Einnahmen erzielt werden können…

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  10. Herbert Behrens

    „Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine…

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