"Alexander Dobrindts Versprechen, dass Mautdaten nicht weitergegeben werden und nirgendwo Profile gespeichert werden können, kann im Jahr eins nach den Enthüllungen Edward Snowdens niemand mehr ernst…
„Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb…
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert vom Bahnvorstand ein „ernsthaftes Angebot“ an die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), um die Tarifauseinandersetzung…
"Der Schließungsbeschluss der Instandhaltungswerke in Eberswalde und Zwickau ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die dort viele Jahre lang qualitativ hochwertige Arbeit geleistet haben. Es…
„Es ist immer wieder beschämend: An der einen Stelle fehlt Geld in den öffentlichen Kassen für Schulen, Straßen und Krankenhäuser. An der anderen wird es quasi zum Fenster rausgeworfen, wie bei den…
"Dobrindts Mautkonzept wird von Woche zu Woche unsinniger. Die Maut auf allen Straßen einzuführen zu wollen, jedoch nur die Bundesstraßen kostenpflichtig machen zu wollen, ist an Widersinn kaum zu…
„Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass erst ein Bundesamt die Koalition auffordern muss, sich mit integrierter Verkehrspolitik zu befassen. Dies sollte angesichts der dramatischen…
„In der Maut-Sache sind sich die Koalitionäre eigentlich einig: Die Pkw-Maut soll kommen. Aber sie würde anders aussehen, als von Seehofer vorgegeben. Man muss kein Hellseher sein, um heute schon…
"Dobrindts Ausländer-Maut ist gescheitert. Jetzt plant die Koalition die Maut für alle – und zwar als Finanzierungsinstrument für die notleidende, weil dringend Anlagen suchende Finanzindustrie.…
„Maut-Minister Dobrindt hat sein Schuldigkeit getan. Das Maut-Projekt scheint ihm völlig zu entgleiten. Selbst sein Parteifreund, CSU-Chef Seehofer, mischt sich ein und hat ihn angewiesen, keine…
