„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine…
„Dobrindt und Mehdorn haben eines gemeinsam: Alles, was sie anfassen, geht schief und am Ende muss der Steuerzahler wieder die Zeche zahlen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE…
„Die Parlamentarier brauchen endlich Klarheit, wie es um den Baufortschritt bestellt ist und welche Kosten bis zur Inbetriebnahme zu erwarten sind. Ohne detaillierte Bau- und Finanzplanung dürfen…
„Der Deal aus den Koalitionsverhandlungen wird umgesetzt und das Gesetz zu Karenzzeiten verschleppt. Die Große Koalition betreibt übelste Postenschacherei auf Kosten des Gemeinwohls und der…
"Mit der Berufung von Ronald Pofalla zum Generalbevollmächtigten soll sehenden Auges der Bock zum Gärtner gemacht werden, zum Schaden der Steuerzahler und der Millionen von Menschen, die auf eine…
Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn…
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofes nicht ziehen,…
„Die Verkehrsprognose 2030 ist ein Horrorszenarium, dem schleunigst gegengesteuert werden muss. Dobrindt bedient sich ihrer als Argumentationslinie für das Zubetonieren weiterer Landschaften. Damit…
„Eine EU-konforme Pkw-Maut, die Kfz-Halter in Deutschland nichts kostet, wird es nicht geben können. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Plan für eine 100-Euro Maut-Vignette, die deutschen…
„Flughafenchef Mehdorn muss im Korruptionsskandal um Großmann jetzt Rede und Antwort stehen und seine Personalpolitik komplett neu strukturieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE…
